Disclaimer – Stand: August 2026:
Diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen stellen ein unverbindliches Muster dar und
wurden auf Basis der zum Zeitpunkt der Erstellung geltenden
österreichischen Rechtslage erstellt. Sie erheben keinen
Anspruch auf Vollständigkeit und ersetzen keine individuelle
Rechtsberatung. Eine Anpassung an die konkreten Verhältnisse
und den jeweiligen Auftragsgegenstand des einzelnen
Ingenieurbüros wird ausdrücklich empfohlen. Für die
Richtigkeit, Vollständigkeit und rechtliche Wirksamkeit im
Einzelfall wird keine Haftung übernommen.
1
Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Abweichungen
und Begriffe
1.1 Die
folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle
gegenwärtigen und künftigen Verträge zwischen dem Auftraggeber
in seiner Eigenschaft als Unternehmer und dem
Ingenieurbüro.
1.2
Abweichungen von diesen Bedingungen und insbesondere auch
Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn sie vom
Ingenieurbüro ausdrücklich und schriftlich anerkannt und
bestätigt werden.
1.3 „Tage“
in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind
Kalendertage.
1.4
„Schriftlich" bzw. „Schriftform" bedeuten in diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen Unterschriftlichkeit im Sinne des § 886
ABGB. Der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt ist die
qualifizierte elektronische Signatur (§ 4 SVG). Eine einfache
E-Mail genügt diesem Erfordernis nicht.
2
Angebote, Nebenabreden
2.1 Die
Angebote des Ingenieurbüros sind, sofern nichts anderes
angegeben ist, freibleibend und zwar hinsichtlich aller
angegebenen Daten einschließlich des Honorars.
2.2
Enthält eine Auftragsbestätigung des Ingenieurbüros Änderungen
gegenüber dem Auftrag, so gelten diese als vom Auftraggeber
genehmigt, sofern dieser nicht unverzüglich (binnen 7 Tagen ab
dem Zugang der Auftragsbestätigung) schriftlich
widerspricht.
2.3
Vereinbarungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform.
Mündliche Zusagen, Nebenabreden oder Erklärungen sind
unverbindlich.
3
Auftragserteilung
3.1 Für
Inhalt, Art und Umfang der Leistungen gelten folgende Dokumente
in nachstehender Reihenfolge: der Auftrag des Auftraggebers
bzw. das beidseitig unterfertigte Vertragsdokument, das Angebot
des Ingenieurbüros, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die
dem Angebot zugrunde gelegten Unterlagen sowie die
einschlägigen gesetzlichen Vorschriften und die allgemein
anerkannten Regeln der Technik.
3.2
Änderungen und Ergänzungen des Auftrags bedürfen der
schriftlichen Bestätigung durch das Ingenieurbüro, um
Gegenstand des vorliegenden Vertragsverhältnisses zu werden.
Das Ingenieurbüro ist berechtigt, aufgrund von Änderungen oder
Ergänzungen des Auftrages den nachgewiesenen Mehraufwand
zusätzlich in Rechnung zu stellen sowie eine entsprechende
Anpassung der Fristen vorzunehmen.
3.3 Das
Ingenieurbüro verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen
Durchführung des ihm erteilten Auftrags nach den allgemein
anerkannten Regeln der Technik und den Grundsätzen der
Wirtschaftlichkeit.
3.4 Das
Ingenieurbüro kann zur Vertragserfüllung andere entsprechend
Befugte heranziehen und diesen im Namen und für Rechnung des
Auftraggebers Aufträge erteilen. Das Ingenieurbüro ist jedoch
verpflichtet, den Auftraggeber von dieser Absicht schriftlich
zu verständigen und dem Auftraggeber die Möglichkeit
einzuräumen, dieser Auftragserteilung an einen Dritten binnen
10 Tagen schriftlich zu widersprechen.
3.5 Das
Ingenieurbüro kann auch zur Vertragserfüllung andere
entsprechend Befugte als Subplaner heranziehen und diesen im
Namen und für Rechnung des Ingenieurbüros Aufträge erteilen.
Das Ingenieurbüro ist jedoch verpflichtet den Auftraggeber
schriftlich zu verständigen, wenn es beabsichtigt, Aufträge
durch einen Subplaner durchführen zu lassen, und dem
Auftraggeber die Möglichkeit einzuräumen, dieser
Auftragserteilung an den Subplaner binnen 7 Tagen zu
widersprechen; in diesem Fall hat das Ingenieurbüro den Auftrag
selbst durchzuführen.
3.6 Der
Auftraggeber hat dem Ingenieurbüro alle für die
Leistungserbringung erforderlichen Unterlagen, Informationen,
Freigaben und Entscheidungen rechtzeitig und vollständig zur
Verfügung zu stellen. Ein Mehraufwand infolge verspäteter,
unvollständiger oder nachträglich geänderter Vorgaben des
Auftraggebers ist gesondert zu vergüten. Die vereinbarten
Fristen verlängern sich entsprechend dem Verzug des
Auftraggebers.
3.7 Hat
das Ingenieurbüro Bedenken gegen Vorgaben, Unterlagen,
Weisungen oder Entscheidungen des Auftraggebers, wird es den
Auftraggeber ehestmöglich darauf hinweisen. Hält der
Auftraggeber ungeachtet eines solchen Hinweises an seinen
Vorgaben fest, ist das Ingenieurbüro von seiner Haftung für die
geschuldete Leistung insoweit befreit, als diese Vorgaben,
Unterlagen, Weisungen oder Entscheidungen des Auftraggebers
dies verunmöglichen. Der Auftraggeber hat jedoch das
vereinbarte Entgelt abzüglich allfälliger Ersparnisse des
Ingenieurbüros zu zahlen. Sollten die Vorgaben, Unterlagen,
Weisungen oder Entscheidungen des Auftraggebers die
Leistungserbringung erschweren, hat der Auftraggeber die
Mehrkosten zu ersetzen und erstreckt sich die Leistungsfrist
entsprechend.
4
Gewährleistung und Schadenersatz
4.1
Gewährleistungsansprüche können nur nach Mängelrügen erhoben
werden, die ausschließlich schriftlich binnen 14 Tage ab
Übergabe der Leistung oder Teilleistung zu erfolgen hat. Als
Übergabe gilt auch die digitale Bereitstellung der Leistung
oder Teilleistung an den Auftraggeber, insbesondere durch
Übermittlung per E-Mail oder Bereitstellung auf einer
Projektplattform.
4.2 Das
Ingenieurbüro ist berechtigt, festgestellte Mängel innerhalb
angemessener Frist selbst zu beheben oder beheben zu lassen.
Der Auftraggeber hat dem Ingenieurbüro hierzu Gelegenheit zu
geben. Eine Ersatzvornahme durch den Auftraggeber oder durch
Dritte ist nur zulässig, wenn das Ingenieurbüro die
Mängelbehebung verweigert oder diese innerhalb angemessener
Frist nicht erfolgt.
4.3
Gewährleistungsansprüche verjähren gemäß § 933 Abs. 3 ABGB drei
Monate nach Ablauf der jeweiligen
Gewährleistungsfrist.
4.4
Ansprüche auf Vertragsauflösung und Preisminderung sind
ausgeschlossen. Ansprüche auf Verbesserung bzw. Nachtrag des
Fehlenden sind vom Ingenieurbüro innerhalb angemessener Frist,
die im Allgemeinen ein Drittel der für die Durchführung der
Leistung vereinbarten Frist betragen soll, zu erfüllen. Ein
Anspruch auf Verspätungsschaden kann innerhalb dieser Frist
nicht geltend gemacht werden.
4.5 Das
Ingenieurbüro hat seine Leistungen mit der von ihm als
fachkundige Person zu erwartenden Sorgfalt (§ 1299 ABGB)
zu erbringen.
4.6 Hat
das Ingenieurbüro in Verletzung seiner vertraglichen Pflichten
dem Auftraggeber schuldhaft einen Schaden zugefügt, ist dessen
Haftung für den Ersatz des dadurch verursachten Schadens – wenn
im Einzelfall nicht anders geregelt – bei leichter
Fahrlässigkeit wie folgt begrenzt:
bei Rücktritt und bei Personenschäden ohne Begrenzung,
in allen anderen Fällen mit folgenden Begrenzungen:
bei einer Auftragssumme bis 250.000,00 Euro: höchstens 12.500,00 Euro;
bei einer Auftragssumme über 250.000,00 Euro: 5 % der Auftragssumme, jedoch höchstens 750.000,00 Euro.
Die Haftung bei Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist auch bei grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen, sofern im Einzelfall nichts anderes geregelt ist.
4.7
Schadenersatzansprüche des Auftraggebers verjähren binnen eines
Jahres ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens jedoch
binnen fünf Jahren ab Erbringung der jeweiligen Leistung,
sofern gesetzlich keine kürzere Frist gilt.
5
Rücktritt vom Vertrag
5.1 Ein
Rücktritt vom Vertrag ist von beiden Seiten nur aus wichtigem
Grund zulässig.
5.2 Bei
Verzug des Ingenieurbüros mit einer Leistung ist ein Rücktritt
des Auftraggebers erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist
möglich; die Nachfrist hat schriftlich zu
erfolgen.
5.3 Bei
Verzug des Auftraggebers bei einer Teilleistung oder einer
vereinbarten Mitwirkungstätigkeit, der die Durchführung des
Auftrages durch das Ingenieurbüro unmöglich macht oder
erheblich behindert, ist das Ingenieurbüro zum
Vertragsrücktritt berechtigt. Gleiches gilt für sonstige in die
Sphäre des Auftraggebers fallende Gründe, die eine Durchführung
des Auftrages durch das Ingenieurbüro unmöglich machen oder
erheblich behindern, wie insbesondere die Insolvenz des
Auftraggebers.
5.4 Ist
das Ingenieurbüro zum Vertragsrücktritt berechtigt, so behält
dieses den Anspruch auf das gesamte vereinbarte Honorar, ebenso
bei unberechtigtem Rücktritt des Auftraggebers. Weiters findet
§ 1168 ABGB Anwendung; bei berechtigtem Rücktritt des
Auftraggebers sind von diesem die vom Ingenieurbüro erbrachten
Leistungen zu honorieren.
5.5 Ein
weiteres Rücktrittsrecht bei länger andauernder Unterbrechung
richtet sich nach Punkt 7.4.
6
Honorar, Leistungsumfang
6.1
Sämtliche Honorare sind mangels abweichender Angaben in EURO
erstellt.
6.2 In den
angegebenen Honorarbeträgen ist die Umsatzsteuer
(Mehrwertsteuer) nicht enthalten, diese ist gesondert vom
Auftraggeber zu bezahlen.
6.3 Die
Kompensation mit allfälligen Gegenforderungen, aus welchem
Grunde auch immer, ist unzulässig.
6.4 Sofern
nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart ist, hat die
Zahlung ohne Abzüge binnen 30 Tagen ab Rechnungslegung auf das
vom Ingenieurbüro genannte Konto eines Kreditinstitutes zu
erfolgen. Im Fall des Zahlungsverzuges sind Zinsen gemäß § 456
UGB in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB
(§ 1 Abs. 2 ZVG) zuzüglich Mahnspesen zu
entrichten.
6.5 Soweit
für einzelne Leistungen oder Mehrleistungen kein ausdrücklich
vereinbartes Honorar vorliegt, gilt gemäß § 1152 ABGB zumindest
ein angemessenes Entgelt als vereinbart.
6.6 Das
Ingenieurbüro ist berechtigt, Rechnungen in elektronischer Form
(insbesondere per E-Mail als PDF) zu übermitteln. Der
Auftraggeber erklärt sich ausdrücklich mit dem Empfang
elektronischer Rechnungen einverstanden. Elektronische
Rechnungen gelten mit Eingang im elektronischen Postfach des
Auftraggebers als zugegangen und lösen die jeweiligen
Zahlungsfristen aus.
6.7
Leistungen, die über den vereinbarten Leistungsumfang
hinausgehen, insbesondere infolge geänderter Vorgaben,
zusätzlicher Anforderungen, behördlicher Auflagen oder
geänderter rechtlicher bzw. technischer Rahmenbedingungen, sind
gesondert zu vergüten.
6.8
Barauslagen und Nebenkosten, die zur sachgerechten Durchführung
des Auftrags erforderlich sind, sind vom Auftraggeber gesondert
zu ersetzen. Dazu zählen insbesondere Gebühren, Abgaben,
Reisekosten, besondere Vervielfältigungen, externe Leistungen,
Visualisierungen sowie Kosten elektronischer
Projektplattformen.
6.9 Das
Ingenieurbüro ist berechtigt, über erbrachte Teilleistungen
Teilrechnungen zu legen.
6.10 Bei Projekten mit
einer Dauer von mehr als zwölf Monaten ist das vereinbarte
Honorar für Leistungen, die nach dem Ablauf von zwölf Monaten
nach Angebotslegung zu erbringen sind, auf Preisbasis Monat der
Angebotslegung entsprechend dem vereinbarten Index
wertzusichern. In Ermangelung eines vereinbarten Index gilt der
„Kollektivvertrag für Angestellte in Information und
Consulting“ und die Veränderung der diesbezüglichen
Gehaltstabelle als maßgebliche
Wertsicherungsgrundlage.
6.11
Kostenschätzungen, Kostenberechnungen und sonstige
Kostenermittlungen beruhen auf dem jeweiligen Planungsstand und
den bei Erstellung erkennbaren Rahmenbedingungen. Sie sind
Prognosen und keine Garantie für tatsächliche Kosten, sofern
nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart
wurde.
7
Leistungsfristen, Verzögerung und Unterbrechung
7.1
Leistungsfristen und Termine sind, sofern nicht ausdrücklich
als verbindlich vereinbart, unverbindliche Zeitangaben und
setzen die rechtzeitige Erfüllung der Mitwirkungspflichten des
Auftraggebers voraus.
7.2
Verzögert sich die Leistungserbringung aus Gründen, die das
Ingenieurbüro nicht zu vertreten hat, verlängern sich Fristen
und Termine angemessen.
7.3 Dauert
eine Verzögerung, Behinderung oder Unterbrechung aus einem vom
Ingenieurbüro nicht zu vertretenden Grund länger als zwei
Monate an, ist der dadurch verursachte Mehraufwand gesondert zu
vergüten.
7.4 Dauert
eine Unterbrechung länger als sechs Monate an, kann jede
Partei, die diese Unterbrechung nicht verursacht, hinsichtlich
der noch nicht erbrachten Leistungen vom Vertrag zurücktreten.
Bis dahin erbrachte Leistungen sind abzurechnen.
8
Geheimhaltung
8.1 Das
Ingenieurbüro ist zur Geheimhaltung aller vom Auftraggeber
erteilten Informationen verpflichtet. Diese
Verschwiegenheitspflicht gilt zeitlich unbegrenzt über das Ende
des Vertragsverhältnisses hinaus; ausgenommen sind gesetzlich
vorgesehene Aussagepflichten. Das Ingenieurbüro ist
verpflichtet, die Schweigepflicht auf alle Subplaner,
Erfüllungsgehilfen und sonstige beigezogene Dritte vollständig
zu überbinden und haftet für Verstöße dieser Personen gegen die
Verschwiegenheitsverpflichtung wie für eigene
Verstöße.
8.2 Das
Ingenieurbüro ist auch zur Geheimhaltung seiner inhaltlichen
Tätigkeit für den Auftraggeber verpflichtet, wenn und solange
der Auftraggeber an dieser Geheimhaltung ein berechtigtes
Interesse hat. Nach Durchführung des Auftrages ist das
Ingenieurbüro berechtigt, das vertragsgegenständliche Werk
gänzlich oder teilweise zu Werbezwecken zu veröffentlichen,
sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist.
8.3 Kein
berechtigtes Interesse des Auftraggebers besteht an der
Geheimhaltung der Tatsache der erfolgten Tätigkeit des
Ingenieurbüros für den Auftraggeber. In diesem Sinn ist das
Ingenieurbüro berechtigt eine Tätigkeit für einen Auftraggeber
einschließlich Auftragssumme als Referenz gegenüber anderen
möglichen Auftraggebern zu erwähnen.
9
Schutz der Pläne und Aufbewahrungsdauer
9.1 Das
Ingenieurbüro behält sich alle Rechte und Nutzungen an den von
ihm erstellten Unterlagen (insbesondere Pläne, Prospekte,
technische Unterlagen) vor.
9.2 Jede
Nutzung (insbesondere Bearbeitung, Ausführung,
Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Vorführung,
Zurverfügungstellung) der Unterlagen oder Teilen davon ist nur
mit ausdrücklicher Zustimmung des Ingenieurbüros zulässig.
Sämtliche Unterlagen dürfen daher nur für die bei
Auftragserteilung oder durch eine nachfolgende Vereinbarung
ausdrücklich festgelegten Zwecke verwendet werden.
9.3 Das
Ingenieurbüro ist berechtigt, der Auftraggeber verpflichtet,
bei Veröffentlichungen und Bekanntmachungen über das Projekt
den Namen (Firma, Geschäftsbezeichnung) des Ingenieurbüros
anzugeben.
9.4 Im
Falle des Zuwiderhandelns gegen diese Bestimmungen zum Schutz
der Unterlagen hat das Ingenieurbüro Anspruch auf eine Pönale
in Höhe des doppelten angemessenen Entgelts der unautorisierten
Nutzung, wobei die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden
Schadenersatzanspruches vorbehalten bleibt. Diese Pönale
unterliegt nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht. Die
Beweislast, dass der Auftraggeber nicht die Unterlagen des
Ingenieurbüros genutzt hat, obliegt dem Auftraggeber.
Originalunterlagen, Originalpläne und Originaldaten verbleiben,
sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, beim
Ingenieurbüro. Das Ingenieurbüro bewahrt diese für die Dauer
von sieben Jahren ab Abschluss der Leistung auf. Nach Ablauf
dieser Frist ist das Ingenieurbüro berechtigt, die Unterlagen
ausschließlich in digitaler Form aufzubewahren. Die Herausgabe
bearbeitbarer digitaler Daten bedarf einer gesonderten
Vereinbarung.
9.5 Für
Änderungen oder Weiterbearbeitungen digital übergebener Daten
nach deren Übergabe haftet das Ingenieurbüro
nicht.
10
Rechtswahl, Gerichtsstand und Vertretungsvollmacht
10.1 Für Verträge
zwischen Auftraggeber und Ingenieurbüro kommt ausschließlich
materiell österreichisches Recht zur Anwendung. Verweisungen
auf ausländisches Recht finden keine Anwendung.
10.2 Für alle
Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird die Zuständigkeit des
sachlich zuständigen Gerichts am Sitz des Ingenieurbüros
vereinbart.
10.3 Das Ingenieurbüro
ist berechtigt den Auftraggeber vor Behörden oder
Körperschaften öffentlichen Rechts zu vertreten. Der
Auftraggeber hat erforderlichenfalls eine entsprechende
schriftliche Vollmacht auszustellen.
11
Datenschutz
11.1 Das Ingenieurbüro
verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers
(insbesondere Name, Anschrift, Kontaktdaten und
vertragsrelevante Informationen von Ansprechpersonen) als
Verantwortlicher im Sinne der DSGVO auf Grundlage von Art. 6
Abs. 1 lit. b DSGVO zur Vertragserfüllung sowie auf Grundlage
von Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO zur Erfüllung gesetzlicher und
standesrechtlicher Verpflichtungen. Soweit eine Weitergabe von
Daten an Dritte (insbesondere Behörden, Subplaner, sonstige
Projektbeteiligte) zur Vertragsabwicklung erforderlich ist,
erfolgt diese auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b bzw. lit.
f DSGVO.
11.2 Die vom
Auftraggeber benannten Kontaktpersonen haben das Recht auf
Auskunft (Art. 15 DSGVO), Berichtigung (Art. 16), Löschung
(Art. 17), Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18),
Datenübertragbarkeit (Art. 20) sowie das Widerspruchsrecht
(Art. 21 DSGVO). Darüber hinaus besteht das Recht auf
Beschwerde bei der österreichischen Datenschutzbehörde. Nähere
Informationen zur Datenverarbeitung stellt das Ingenieurbüro
auf Anfrage zur Verfügung.
11.3 Soweit der
Auftraggeber dem Ingenieurbüro im Rahmen des Projekts
personenbezogene Daten Dritter (insbesondere
Grundstückseigentümer, Mieter, Anrainer, sonstige
Projektbeteiligte) übermittelt, leistet der Auftraggeber
Gewähr, dass hierfür sämtliche datenschutzrechtlichen
Voraussetzungen erfüllt sind, insbesondere erforderliche
Einwilligungen der Betroffenen vorliegen oder ein sonstiger
Rechtfertigungsgrund gemäß Art. 6 DSGVO gegeben ist. Der
Auftraggeber stellt das Ingenieurbüro von sämtlichen Ansprüchen
Dritter frei, die aus einer datenschutzwidrigen Übermittlung
durch den Auftraggeber resultieren.
11.4 Soweit das
Ingenieurbüro im Rahmen der Auftragserfüllung personenbezogene
Daten weisungsgebunden für den Auftraggeber verarbeitet
(Auftragsverarbeitung im Sinne des Art. 28 DSGVO), ist zwischen
den Parteien ein gesonderter Auftragsverarbeitungsvertrag
abzuschließen. Das Ingenieurbüro wird den Auftraggeber auf eine
solche Konstellation hinweisen.
12
Schlussbestimmungen
12.1 Sollten einzelne
Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam
sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen unberührt.
12.2 Änderungen der
Anschrift, Firma oder sonstiger für das Vertragsverhältnis
wesentlicher Daten des Auftraggebers sind dem Ingenieurbüro
unverzüglich schriftlich bekanntzugeben. Erklärungen an die
zuletzt bekannt gegebene Anschrift gelten als zugegangen,
sofern die Änderung nicht mitgeteilt wurde.
12.3 Änderungen und
Ergänzungen des Vertrags sowie das Abgehen vom
Schriftformerfordernis bedürfen der Schriftform.
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